Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND MIETBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

a. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen im Feinschnabel Kochraum zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Feinschnabel Kochraum

b. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Mobiliar bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Feinschnabel Kochraum, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes der Location. Eine Annahme gilt als erklärt, soweit der Kunde das Angebot schriftlich oder mündlich bestätigt bzw. der Kunde oder sein Erfüllungsgehilfe das Angebot konkludiert – z. B. durch Entgegennahme einer gewünschten Leistung – annehmen.

3. Leistungen, Preise,Zahlung, Aufrechnung

a. Feinschnabel Kochraum ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und zugesagten Leistungen zu erbringen.

b. Alle Preise für Firmenkunden verstehen sich als Netto-Preise. Gegenüber Verbrauchern bzw. Privatpersonen gelten Preise als Brutto-Preise, wenn die MwSt. ausgewiesen ist. Für alle Leistungen der Location gilt die jeweils aktuelle Preisliste, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

c. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preisen der Vermietung zu zahlen.

d. Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

e. Der Feinschnabel Kochraum ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können schriftlich vereinbart werden.

4. Stornierungen/ Rücktritt

Die Teilnehmerzahl, die bis fünf Werktage vor der Veranstaltung genannt wurde, ist für die Abrechnung verbindlich.
Sollte der Termin spätestens drei Wochen vor Beginn storniert werden, fällt eine Gebühr in Höhe von 450,-Euro an.
 Danach wird, auch bei Nichterscheinen, der volle Betrag berechnet.

Sollten wir den Termin auf Grund von neuen staatlichen Covid19 Vorlagen nicht einhalten können, fallen keine Gebühren an und der Termin ist kostenfrei stornierbar.

5. Dauer der Anmietung
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Die Dauer der Anmietung beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt der Übernahme durch den Mieter, auch wenn der Mieter diese erst zu einem späteren Zeitpunkt übernimmt. Als Tages- bzw. Stundenmietsatz der Location gelten die vereinbarten Preise. Eine Nutzung über die vereinbarte Zeit hinaus wird mit den beschriebenen Zuschlag je angefangene Stunde berechnet.

6. Zustand der Räume

Die Räume werden in besenreinem Zustand vermietet. Soweit nichts anderes im Mietvertrag vereinbart wurde, ist die Mietsache im ursprünglichen Zustand und besenrein an den Vermieter zurückzugeben. Tiere dürfen nur nach vorheriger Absprache mitgebracht werden.
Bei grober Verschmutzung erheben wir eine Reinigungspauschale.
Bei Anmietung für Workshops / Events, Seminare, ist immer eine Reinigungspauschale von 90 € fällig.

7. Haftung des Kunden für Schäden

a. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –Besucher, Mitarbeiter, seine Dienstleister oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.

b.Feinschnabel Kochraum kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen. Insbesondere kann der Feinschnabel Kochraumvom Kunden einen Nachweis über das Bestehen angemessener Haftpflichtversicherungen verlangen.

8. Haftung des Eigentümers

Der Feinschnabel Kochraum haftet unbeschränkt, wenn die Schadensursache auf eigenem oder zurechenbarem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Feinschnabel Kochraum haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die für die Durchführung des Vertrages wesentlich sind (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit übernimmt der Feinschnabel Kochraum nicht. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Gesundheit, Körper und Leben oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

9. Höhere Gewalt

Kann die LocationFeinschnabel Kochraum aufgrund höherer Gewalt (z.B. durch einen Stromausfall, Wasserschaden, Krankheit des Vermieters , Geräuschkulisse durch nicht angekündigte Handwerk/Bauarbeiten in Nähe, ) nicht wie vom Mieter geplant genutzt werden, erlässt der Vermieter die gesamte Mietgebühr.

10. Sonstiges

Für eine Vermietung notwendige behördliche Erlaubnisse wird sich der Kunde rechtzeitig auf eigenen Kosten beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Etwaige an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA- Gebühren, Vergnügungssteuer usw. wird er unmittelbar selbst an den Gläubiger entrichten.

11. Schlussbestimmungen

a. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages einschließlich der Abänderung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform.

b. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam werden oder sein, sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt, dasselbe gilt auch im Fall einer Lücke.“